Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer werden zum neuen Jahr angehoben. Bürgerschaft beteiligt sich damit an zukunftsgerichteter Entwicklung der Gemeinde.
Neben der Grundsteuer werden ab Januar 2020 auch die Gewerbesteuer und die Hundesteuer moderat erhöht entschied der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung mit großer Mehrheit.
Bei den meisten Bürgervertretern war schon in der Diskussion eine breite Zustimmung zu erkennen. „Nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, bezeichnete Roland Lang die Erhöhungen mit Blick auf die steigenden Kinderbetreuungskosten. Man müsse wohl zustimmen, stellte Karl Kern fest, und auch Lukas Del Monego sprach von keiner schönen Entscheidung, stellte aber in Anbetracht der notwendigen Infrastruktur- und Unterhaltungsmaßnahmen fest, es sei „fair und richtig, dass sich alle Bürger beteiligen“.
Gemeinderat Markus Haaß, zugleich Vorsitzender der Angelbachtaler Unternehmerinitiative, gab zu bedenken, dass aus der Unternehmerschaft kein Jubel erwartet werden dürfe. Bei der Hundesteuererhöhung verwies er auf den gestiegenen Aufwand durch die „Hundetoiletten“.
Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka hatte vor der Beratung die Finanzsituation der Gemeinde dargelegt: Zwar könne im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von rund 100.000 Euro gerechnet werden, dem gegenüber stehen jedoch erwartete Mehrausgaben in Höhe von 481.000 Euro, unter anderem wegen tariflicher Personalkostensteigerungen und Mehrkosten für Sachmittel. Das Defizit bei der Kinderbetreuung steige unter anderem durch neue Krippen-Gruppen auf knapp 1,2 Millionen Euro. Neben der gerade begonnenen Hauptstraßensanierung (rund zwei Millionen Euro), der Neugestaltung von Grabfeldern auf den Friedhöfen (260.000 Euro) und der Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs (200.000 Euro) blickte Horsinka auch auf die anstehende Sanierung der Friedhofstraße, das Sportflächenkonzept und die Rathaussanierung.
Ein Antrag von Gemeinderat Jürgen Fels wurde bei lediglich zwei Ja-Stimmen abgelehnt. Gefordert hatte Fels, auf die Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) zu verzichten und stattdessen die Gewerbesteuer stärker anzuheben.
Auch Heimo Linse hatte mit Blick auf Rekord-Steuereinnahmen beim Bund und bei steigenden Finanzzuweisungen an die Gemeinde Zweifel. „Wir müssten eigentlich die Bürger entlasten“, stellte er fest und kritisierte auch die Ausgaben in Sachen Sportflächenkonzept. Dabei sprach er von „Kosten, die früher von den Vereinen getragen wurden.“
Finanziert werden die laufenden Maßnahmen hauptsächlich durch Bauplatzverkäufe, betonte Bürgermeister Frank Werner. Allerdings sei der größte Teil der gemeindeeigenen Bauplätze inzwischen verkauft.
Vor der Abstimmung gab Werner zu bedenken, dass im Rahmen der kommunalen Finanzprüfungen auch geschaut werde, inwieweit die Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Im Kreisvergleich liege Angelbachtal bei der Grundsteuer an letzter Stelle mit nur 82 Euro je Einwohner. Spitzenreiter sei Weinheim mit 196 Euro.
Bei der Hundesteuer ging Horsinka auf die Kosten für die „Hundetoiletten“ ein. Seit dem Jahr 2009 wurden insgesamt 18 dieser Behälter, ausgestattet mit Kotbeuteln und Mülltonne, aufgestellt. Allein vier Stunden dauere die wöchentliche Leerung durch einen Bauhofmitarbeiter; die jährlichen Kosten bezifferte Horsinka mit 14.600 Euro, was der Hälfte der aktuellen Hundesteuereinnahmen bei rund 350 gemeldeten Hunden entspreche.
Steigen wird ab Januar 2020 der Hebesatz der Grundsteuer B von 320 auf 340, der Hebesatz der Gewerbesteuer von 340 auf 350 und die Hundesteuer von 78 auf 90 Euro pro Hund und Jahr. Insgesamt erwartet die Gemeinde dadurch Mehreinnahmen von rund 50.000 Euro. Bei einem Einfamilienhaus mache die Grundsteuererhöhung im Schnitt 15 Euro pro Jahr aus, erklärte Horsinka. Die letzte Anpassung dieser Steuern gab es im Jahr 2011.
[Quelle: RNZ, ram, 07.11.2019]
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www.jungeliste-angelbachtal.de
Bei den meisten Bürgervertretern war schon in der Diskussion eine breite Zustimmung zu erkennen. „Nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, bezeichnete Roland Lang die Erhöhungen mit Blick auf die steigenden Kinderbetreuungskosten. Man müsse wohl zustimmen, stellte Karl Kern fest, und auch Lukas Del Monego sprach von keiner schönen Entscheidung, stellte aber in Anbetracht der notwendigen Infrastruktur- und Unterhaltungsmaßnahmen fest, es sei „fair und richtig, dass sich alle Bürger beteiligen“.
Gemeinderat Markus Haaß, zugleich Vorsitzender der Angelbachtaler Unternehmerinitiative, gab zu bedenken, dass aus der Unternehmerschaft kein Jubel erwartet werden dürfe. Bei der Hundesteuererhöhung verwies er auf den gestiegenen Aufwand durch die „Hundetoiletten“.
Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka hatte vor der Beratung die Finanzsituation der Gemeinde dargelegt: Zwar könne im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von rund 100.000 Euro gerechnet werden, dem gegenüber stehen jedoch erwartete Mehrausgaben in Höhe von 481.000 Euro, unter anderem wegen tariflicher Personalkostensteigerungen und Mehrkosten für Sachmittel. Das Defizit bei der Kinderbetreuung steige unter anderem durch neue Krippen-Gruppen auf knapp 1,2 Millionen Euro. Neben der gerade begonnenen Hauptstraßensanierung (rund zwei Millionen Euro), der Neugestaltung von Grabfeldern auf den Friedhöfen (260.000 Euro) und der Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs (200.000 Euro) blickte Horsinka auch auf die anstehende Sanierung der Friedhofstraße, das Sportflächenkonzept und die Rathaussanierung.
Ein Antrag von Gemeinderat Jürgen Fels wurde bei lediglich zwei Ja-Stimmen abgelehnt. Gefordert hatte Fels, auf die Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) zu verzichten und stattdessen die Gewerbesteuer stärker anzuheben.
Auch Heimo Linse hatte mit Blick auf Rekord-Steuereinnahmen beim Bund und bei steigenden Finanzzuweisungen an die Gemeinde Zweifel. „Wir müssten eigentlich die Bürger entlasten“, stellte er fest und kritisierte auch die Ausgaben in Sachen Sportflächenkonzept. Dabei sprach er von „Kosten, die früher von den Vereinen getragen wurden.“
Finanziert werden die laufenden Maßnahmen hauptsächlich durch Bauplatzverkäufe, betonte Bürgermeister Frank Werner. Allerdings sei der größte Teil der gemeindeeigenen Bauplätze inzwischen verkauft.
Vor der Abstimmung gab Werner zu bedenken, dass im Rahmen der kommunalen Finanzprüfungen auch geschaut werde, inwieweit die Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Im Kreisvergleich liege Angelbachtal bei der Grundsteuer an letzter Stelle mit nur 82 Euro je Einwohner. Spitzenreiter sei Weinheim mit 196 Euro.
Bei der Hundesteuer ging Horsinka auf die Kosten für die „Hundetoiletten“ ein. Seit dem Jahr 2009 wurden insgesamt 18 dieser Behälter, ausgestattet mit Kotbeuteln und Mülltonne, aufgestellt. Allein vier Stunden dauere die wöchentliche Leerung durch einen Bauhofmitarbeiter; die jährlichen Kosten bezifferte Horsinka mit 14.600 Euro, was der Hälfte der aktuellen Hundesteuereinnahmen bei rund 350 gemeldeten Hunden entspreche.
Steigen wird ab Januar 2020 der Hebesatz der Grundsteuer B von 320 auf 340, der Hebesatz der Gewerbesteuer von 340 auf 350 und die Hundesteuer von 78 auf 90 Euro pro Hund und Jahr. Insgesamt erwartet die Gemeinde dadurch Mehreinnahmen von rund 50.000 Euro. Bei einem Einfamilienhaus mache die Grundsteuererhöhung im Schnitt 15 Euro pro Jahr aus, erklärte Horsinka. Die letzte Anpassung dieser Steuern gab es im Jahr 2011.
[Quelle: RNZ, ram, 07.11.2019]
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