Lärmaktionsplan Angelbachtal
'Gemeinderatbeschluss steht | Maßnahmen mussten reduziert werden | nach über zwei Jahren Planverfahren bleibt Temporeduzierungen in Teilbereichen'
Der Lärmaktionsplan, der gesundheitsschädliche Geräuschbelastung entlang der Ortsstraßen aufzeigen und Maßnahmen zu deren Reduzierung beinhalten soll, konnte nach einem langwierigen Verfahren am Montag vom Angelbachtaler Gemeinderat beschlossen werden. Umgesetzt werden mit der Lärmaktionsplanung Vorgaben des europäischen Parlamentes die schon auf das Jahr 2002 zurückgehen. Zunächst wurden entsprechende Verfahren in größeren Ballungsräumen durchgeführt, zuletzt sind jetzt auch die kleineren Gemeinden an weniger befahrenen Straßen zur Aktionsplanung aufgerufen worden. Angelbachtal hatte die Lärmaktionsplanung bereits im Februar 2014 gestartet, und in den zurückliegenden Monaten häufig am Ratstisch und auch bei einer Bürgerversammlung diskutiert.
So war es auch nicht verwunderlich, dass der Zuhörerbereich im Bürgersaal des Rathauses erneut gut gefüllt war wie bei keinem anderen Thema, dass in den letzten Jahren auf der Tagesordnung stand. Diplom Ingenieur Frank Rogner vom Büro Köhler und Leutwein (Karlsruhe), der verschiedenste Verkehrsuntersuchungen in Angelbachtal und Umgebung durchgeführt hatte und nach verschiedenen Messungen und Berechnungen auch die Lärmbelastung entlang der Ortsstraßen in seinem Gutachten bewertet hatte, legte den Gemeinderäten jetzt die Endfassung des Lärmaktionsplans für Angelbachtal vor.
Zwei Mal war der Maßnahmenplan samt Untersuchungen bereits öffentlich ausgelegt und Behörden und Bürger zur Stellungnahme aufgefordert gewesen. Auf die Stellungnahmen zur zweiten Offenlage im November und Dezember 2015 ging Frank Rogner in seinem Vortrag ein und versuchte diese zusammenzufassen und einzuordnen: Viele Bürger hatten die Maßnahmen - allem vorweg eine Temporeduzierung - in ihren Eingaben begrüßt. Viele andere Forderungen konnten jedoch nicht berücksichtigt werden, da diese nicht direkt im Zusammenhang des Lärmaktionsplans standen (Verkehrssicherheit, Staub, Erschütterungen). Von Behördenseite war es vor allem das Regierungspräsidium Karlsruhe, welches klare Restriktionen in Punkto Berechnungsverfahren und mit einzubeziehende Gegebenheiten machte. So durften Lärmpegel-Zuschläge aufgrund schlechter Straßenzustände nicht aufgenommen werden, weiter mussten die Lärmbelastungen nicht für Bereiche ermittelt werden (vorhergehende Berechnungen) sondern detaillierter für jede einzelne Hausfassade.
Wesentliche Ergebnisveränderungen brachten diese zeitintensiven Nachberechnungen jedoch nicht, genau wie die erneute Überrechnung der Verkehrszahlen. Deutlich wurden die Behörden jedoch auch schon, was die anzustrebenden Maßnahmen der Lärmaktionsplanung angeht: Temporeduzierungen werden nur dort genehmigt, wo die Grenzwerte tatsächlich überschritten werden, war die klare Botschaft. Somit musste in der jetzt verabschiedeten Maßnahmenliste auch die ursprüngliche Maximalforderung (Tempo 30 km/h auf allen Durchfahrtsstraßen) aufgegeben werden. Kartiert ist die Temporeduzierung damit nur an den sehr eng bebauten Straßenabschnitten (Heidelbergstraße, Hauptstraße, Friedrichstraße und in einem Teilstück der Wilhemstraße). Die Karlstraße und auch die Bruchsalerstraße konnten nicht berücksichtigt werden. Ebenso gab es Absagen in Richtung eines Nachtfahrverbots für Lkw.
Gerade diese tiefgreifenden Diktate zu den Berechnungen und Maßnahmen von Behördenseite kritisierte Gemeinderat Dr. Axel Derks (fraktionslos) in der Aussprache vor dem Beschluss des Lärmaktionsplans, weshalb er nach einer ausführlichen Stellungnahme deutlich machte, dem Plan nicht zuzustimmen. Die Folgen einer Planablehnung hinterfragte Ingo Pupak (SPD). Bürgermeister Frank Werner gab dazu zu bedenken, dass große Teile der Forderungen zur Temporeduzierung umgesetzt werden können, somit sei die Ablehnung aus seiner Sicht "fahrlässig". Ohne positiven Beschluss habe der Plan keine Rechtskraft und Maßnahmen könnten deshalb auch nicht abgeleitet werden. Verschieden Gemeinderäte schlossen sich in ihren Wortmeldungen der Meinung des Bürgermeisters an, Roland Lang (Junge Liste Angelbachtal) stellte die Frage, wann mit der Umsetzung der Temporeduzierung zu rechnen sei. Hier rechnet Bürgermeister Frank Werner nur mit wenigen Wochen, wie er zum weiteren Verfahren ausführte.
Bei einer Gegenstimme wurde die Lärmaktionsplanung für Angelbachtal beschlossen.
[Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung | 24.03.2016]
Ihre
Junge Liste Angelbachtal
Gemeinsam Zukunft gestalten.
Der Lärmaktionsplan, der gesundheitsschädliche Geräuschbelastung entlang der Ortsstraßen aufzeigen und Maßnahmen zu deren Reduzierung beinhalten soll, konnte nach einem langwierigen Verfahren am Montag vom Angelbachtaler Gemeinderat beschlossen werden. Umgesetzt werden mit der Lärmaktionsplanung Vorgaben des europäischen Parlamentes die schon auf das Jahr 2002 zurückgehen. Zunächst wurden entsprechende Verfahren in größeren Ballungsräumen durchgeführt, zuletzt sind jetzt auch die kleineren Gemeinden an weniger befahrenen Straßen zur Aktionsplanung aufgerufen worden. Angelbachtal hatte die Lärmaktionsplanung bereits im Februar 2014 gestartet, und in den zurückliegenden Monaten häufig am Ratstisch und auch bei einer Bürgerversammlung diskutiert.
So war es auch nicht verwunderlich, dass der Zuhörerbereich im Bürgersaal des Rathauses erneut gut gefüllt war wie bei keinem anderen Thema, dass in den letzten Jahren auf der Tagesordnung stand. Diplom Ingenieur Frank Rogner vom Büro Köhler und Leutwein (Karlsruhe), der verschiedenste Verkehrsuntersuchungen in Angelbachtal und Umgebung durchgeführt hatte und nach verschiedenen Messungen und Berechnungen auch die Lärmbelastung entlang der Ortsstraßen in seinem Gutachten bewertet hatte, legte den Gemeinderäten jetzt die Endfassung des Lärmaktionsplans für Angelbachtal vor.
Zwei Mal war der Maßnahmenplan samt Untersuchungen bereits öffentlich ausgelegt und Behörden und Bürger zur Stellungnahme aufgefordert gewesen. Auf die Stellungnahmen zur zweiten Offenlage im November und Dezember 2015 ging Frank Rogner in seinem Vortrag ein und versuchte diese zusammenzufassen und einzuordnen: Viele Bürger hatten die Maßnahmen - allem vorweg eine Temporeduzierung - in ihren Eingaben begrüßt. Viele andere Forderungen konnten jedoch nicht berücksichtigt werden, da diese nicht direkt im Zusammenhang des Lärmaktionsplans standen (Verkehrssicherheit, Staub, Erschütterungen). Von Behördenseite war es vor allem das Regierungspräsidium Karlsruhe, welches klare Restriktionen in Punkto Berechnungsverfahren und mit einzubeziehende Gegebenheiten machte. So durften Lärmpegel-Zuschläge aufgrund schlechter Straßenzustände nicht aufgenommen werden, weiter mussten die Lärmbelastungen nicht für Bereiche ermittelt werden (vorhergehende Berechnungen) sondern detaillierter für jede einzelne Hausfassade.
Wesentliche Ergebnisveränderungen brachten diese zeitintensiven Nachberechnungen jedoch nicht, genau wie die erneute Überrechnung der Verkehrszahlen. Deutlich wurden die Behörden jedoch auch schon, was die anzustrebenden Maßnahmen der Lärmaktionsplanung angeht: Temporeduzierungen werden nur dort genehmigt, wo die Grenzwerte tatsächlich überschritten werden, war die klare Botschaft. Somit musste in der jetzt verabschiedeten Maßnahmenliste auch die ursprüngliche Maximalforderung (Tempo 30 km/h auf allen Durchfahrtsstraßen) aufgegeben werden. Kartiert ist die Temporeduzierung damit nur an den sehr eng bebauten Straßenabschnitten (Heidelbergstraße, Hauptstraße, Friedrichstraße und in einem Teilstück der Wilhemstraße). Die Karlstraße und auch die Bruchsalerstraße konnten nicht berücksichtigt werden. Ebenso gab es Absagen in Richtung eines Nachtfahrverbots für Lkw.
Gerade diese tiefgreifenden Diktate zu den Berechnungen und Maßnahmen von Behördenseite kritisierte Gemeinderat Dr. Axel Derks (fraktionslos) in der Aussprache vor dem Beschluss des Lärmaktionsplans, weshalb er nach einer ausführlichen Stellungnahme deutlich machte, dem Plan nicht zuzustimmen. Die Folgen einer Planablehnung hinterfragte Ingo Pupak (SPD). Bürgermeister Frank Werner gab dazu zu bedenken, dass große Teile der Forderungen zur Temporeduzierung umgesetzt werden können, somit sei die Ablehnung aus seiner Sicht "fahrlässig". Ohne positiven Beschluss habe der Plan keine Rechtskraft und Maßnahmen könnten deshalb auch nicht abgeleitet werden. Verschieden Gemeinderäte schlossen sich in ihren Wortmeldungen der Meinung des Bürgermeisters an, Roland Lang (Junge Liste Angelbachtal) stellte die Frage, wann mit der Umsetzung der Temporeduzierung zu rechnen sei. Hier rechnet Bürgermeister Frank Werner nur mit wenigen Wochen, wie er zum weiteren Verfahren ausführte.
Bei einer Gegenstimme wurde die Lärmaktionsplanung für Angelbachtal beschlossen.
[Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung | 24.03.2016]
Ihre
Junge Liste Angelbachtal
Gemeinsam Zukunft gestalten.
